Lutz Heilmann, MdB

"Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", erklärt Lutz Heilmann. "DIE LINKE hat bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht", so der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/7524). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende eine Reform der Pendlerpauschale zugunsten von Geringverdienern gefordert. Heilmann:

Lutz Heilmann, MdB der Fraktion DIE LINKE. zu der von der Regierungskoalition geplanten Erhöhung der Diäten:

„Was sich die Regierungsparteien CDU und SPD hier leisten, ist an Maßlosigkeit kaum noch zu überbieten. Gerade einmal ein halbes Jahr ist es her, dass die Bezüge der Abgeordneten um 9 Prozent erhöht wurden und nun soll die nächste Anpassung erfolgen. Der Bundestag entwickelt sich allmählich zu einem Selbstbedienungsladen. Es wird höchste Zeit, die bisherige Praxis zu reformieren“, so Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der LINKEN Schleswig-Holstein. Wie schon bei der vorherigen Erhöhung wird es auch diesmal keine Zustimmung unserer Fraktion geben.