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Diätenerhöhung ohne Stimmen der LINKEN
Donnerstag, 08 Mai 2008
Lutz Heilmann, MdB der Fraktion DIE LINKE. zu der von der Regierungskoalition geplanten Erhöhung der Diäten:

diaetenerhoehung.jpg „Was sich die Regierungsparteien CDU und SPD hier leisten, ist an Maßlosigkeit kaum noch zu überbieten. Gerade einmal ein halbes Jahr ist es her, dass die Bezüge der Abgeordneten um 9 Prozent erhöht wurden und nun soll die nächste Anpassung erfolgen. Der Bundestag entwickelt sich allmählich zu einem Selbstbedienungsladen. Es wird höchste Zeit, die bisherige Praxis zu reformieren“, so Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der LINKEN Schleswig-Holstein. Wie schon bei der vorherigen Erhöhung wird es auch diesmal keine Zustimmung unserer Fraktion geben.
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Feste Beltquerung wird zur Luftnummer
Dienstag, 06 Mai 2008
Lutz Heilmann, MdB der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages :

Die erneute Verzögerung bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages für den Bau der festen Beltquerung zwischen Deutschland und Dänemark weckt die Hoffnung, dass sich das Austermannsche Prestigeobjekt langsam in Luft auflöst. Die Verzögerung mit den möglichen Klagen durch Anwohner und Naturschützern zu erklären, ist lediglich eine von vielen Fehleinschätzungen die sich das zuständige Ministerium unter der Leitung von Wirtschaftsminister Austermann (CDU)  im Zusammenhang mit dem Bau der Beltquerung geleistet hat.
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Die „Daten zur Natur 2008“ zeigen die Misere des mangelhaften Artenschutzes in Deutschland
Donnerstag, 24 April 2008

„DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen im Naturschutz- und Umweltrecht bestätigt. Der von Umweltminister Sigmar Gabriel und der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz vorgestellte Bericht belegt den Rückgang der Artenvielfalt in Deutschland. Verantwortlich dafür ist der immer noch zu hohe Flächenverbrauch von 110 Hektar/ Tag und die intensive Landwirtschaft. Der Umweltminister ist daher gefordert, die naturschutzrechtlichen Schutzstandards im geplanten Umweltgesetzbuch aufrecht zu erhalten“, erklärt Lutz Heilmann.

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